Niżankowska, Szumielewicz – Adwokaci i Radcowie Prawni
Spółka Partnerska
Kraków, 31-061, Trynitarska 6/32
 
tel.: +48 [0] 12 424 93 90
 
fax: +48 [0] 12 424 93 99
pro bono

Unsere Kanzlei führt die von Dr. Anna-Maria Niżankowska-Horodecka im Jahre 2006 begonnene Kooperation mit der Helsinki-Stiftung für Menschenrechte im „Programm Präzedenzfälle” weiter fort.

I. Meinungsfreiheit und das recht zu Kritik vor dem Verfassungsgerichtshof

Im Rahmen dieser Kooperation hat unsere Kanzlei u.a. Dr. Zofia Szychowska vor dem Verfassungsgerichtshof in einer Verfassungsbeschwerde vertreten. Mit dieser fordert sie, die Verfassungsgemäßheit von Vorschriften über die Ärztekammer, näher gefasst im Ärzteethikkodex, zu untersuchen im Hinblick darauf, ob diese Vorschriften die verfassungsrechtlich garantierte Meinungsfreiheit und das Recht auf Kritik verletzen. Das Verfahren (AZ SK 16/07) endete mit einem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 23.April 2008, wonach Art. 52 Abs.2 des Ärzteethikodex i.V.m. Art. 15 Pkt.1, Art. 41 und Art. 42 Abs. 1 des Gesetzes vom 17. Mai 1989 über Ärztekammern unvereinbar sei mit Art. 54 Abs. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 3 und Art. 17 Abs.1 der Verfassung der Republik Polen, soweit dadurch untersagt wird, wahrheitsgemäße und im öffentlichen Interesse liegende Aussagen über die beruflichen Handlungen anderer Ärzte öffentlich zu tätigen.

II. Prozess wegen „Geburtsfehler”

Rechtsanwältin Dr. Anna-Maria Niżankowska-Horodecka vertrat Sławomir und Barbara Wojnarowski in einem Aufsehen erregenden Verfahren wegen eines sog. „Geburtsfehlers” gegen das Kardinal Stefan Wyszyński Provinz-Hospital in Łomża sowie zwei Ärzte, die sich unrechtmäßig weigerten, Frau Barbara Wojnarowska zu prenatalen Diagnose wegen des Risikos der Geburt eines Kindes mit schweren genetischen Defekten zu überweisen. Das erste Kind der Eltern litt bereits an einem solchen Gendefekt. Dadurch wurde den Eltern ein legaler Schwangerschaftsabbruch unmöglich gemacht. In Folge kam eine Tochter zur Welt, die, wie bereits der Sohn, an Achondroplasie leidet. Der Gerichtsprozess zog sich über sechs Jahre hin und endete mit einer Entscheidung des Berufungsgerichts Białystok am 4. Juli 2008. Darin wird den Eltern Schadensersatz und eine Rente, zu zahlen vom Krankenhaus zugesprochen. Dies wegen der Verletzung des Rechts von Barbara Wojnarowska und Sławomir Wojnarowski auf die freie Entscheidung ein Kind zur Welt zu bringen (welches Eltern zusteht in den einschlägigen Fällen des Gesetzes über Familienplanung, den Schutz des ungeborenen Lebens und den Voraussetzungen eines Schwangerschaftsabbruches). Die Rente wurde zugesprochen wegen des Unmöglichkeit für Frau Barbara Wojnarowska, einer Berufstätigkeit nachzugehen aufgrund der Notwendigkeit ihre Tochter pflegen und sie zu unterhalten im Hinblick auf deren schwere Behinderung. In einer Präzedenzmitteilung des Verfassungsgerichtshofes, dem die Entscheidungen des Kreisgerichts Łomża und des Berufungsgerichts Białystok zur Begutachtung vorlagen, wurde anerkannt, dass der Schadensersatz wegen den erhöhten Kosten für Pflege und Unterhalt des kranken Kindes, nicht aber wegen der Geburt des Kindes zu zahlen sei, da die Geburt eines Kindes nicht als „Schaden” gewertet werden kann.

III. TVP S.A. verletzte die Persönlichkeitsrechte einer bekannten Filmregisseurin

Am 10. Juni 2008 beendete ein Vergleich einen Prozess vor dem Kreisgericht Warschau, der gegen Telewizja Polska S.A. von Frau Agnieszka Arnold angestrengt worden war. Darin forderte die Klägerin (eine bekannte Dokumentarfilmregisseurin), vertreten von RAin Dr. Anna-Maria Niżankowska-Horodecka, Schadensersatz und eine öffentlich Entschuldigung wegen der Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte durch die Ethikkommission von TVP.

IV. Auszeichnung im Wettbewerb „Jurist Pro Bono 2008”

In Mai 2009 Rechtsanwältin Anna-Maria Niżnakowska-Horodecka, Partner der Kanzlei „Niżankowska, Szumielewicz – Rechtsanwälte” wurde Preisträgerin im Wettbewerb Rechtsanwalt Pro Bono 2008. Der Wettbewerb ist veranstaltet durch die Stiftung der Akademischen Rechtsberatungsstellen (Fundacja Uniwersyteckich Poradni Prawnych) und die Tageszeitung Rzeczpospolita unter dem Patronat von Oberster Rechtsanwaltskammer und Landeskammer der Rechtsberater. Das Ziel des Wettbewerbs, der 2008 zum 6. Mal stattfand, ist es, diejenigen Rechtsanwälte mit dem Titel Rechtsanwalt Pro Publico Bono auszuzeichnen, deren Aktivität, Engagement und Verbreitung der erhabener Idee der Arbeit von Rechtsanwälten Pro Publico Bono eine besondere Würdigung verdient.

V. „Anwälte Pro Bono”

Am 3. Oktober 2009 fand die zweite Auflage des Projektes „Anwälte Pro Bono” statt, an der das gesamte Team der Kanzlei aktiv teilnahm und zwischen 9.00 Uhr und 15.00 Uhr Dutzende Rechtsberatungen aus dem Bereich des Zivilrechts, des Wirtschaftsrechts, des Arbeitsrechts sowie des Urheberrechts erteilte.

VI. Prozess von Oberschülern gegen Prof. Ryszard Legutko auf Schutz der persönlichen Güter

Die Rechtsanwältin Dr. Anna-Maria Niżankowska-Horodecka vertritt seit Frühjahr 2010 pro bono im Rahmen des Programms für Präzedenzfälle der Helsinkier Stiftung für Menschenrechte Frau Zuzanna Niemier und Herrn Tomasz Chabinka in der Sache auf Schutz der persönlichen Güter im Prozess gegen Prof. Ryszard Legutko. Am 3. November des Jahres 2009 erließ der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGFM) in der Sache Lautsi gegen Italien ein Urteil, in welchem das Gericht erklärte, dass Italien Artikel 2 von Protokoll Nr. 1 im Zusammenhang mit Artikel 9 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten wegen der Anbringung eines Kruzifixes in den Klassenräumen verletze, da dadurch die Rechte der Eltern zur Erziehung der eigenen Kinder gemäß den eigenen Überzeugungen beschränkt sowie das Recht der Kinder, „zu glauben oder nicht zu glauben”, verletzt werden. Zudem steht ein Kruzifix im Klassenzimmer im Widerspruch zur Regel der Neutralität des Staates bei der Ausführung öffentlicher Funktionen. Im XIV. Allgemeinbildenden Lyzeum in Wrocław erstellten die Schüler – und darunter u.a. Zuzanna Niemier und Tomasz Chabinka – eine Petition an den Schuldirektor, in welcher sie sich an ihn „mit der höflichen Bitte um Abnahme der religiösen Symbole auf dem Schulgelände” wendeten und als Argument die oben zitierte Entscheidung des EGFM anführten sowie darüber hinaus erklärten, dass die Weltanschauung Privatsache eines jeden Menschen ist. Über die genannte Petition informierten die Tageszeitungen „Polska Gazeta Wrocławska” und „Gazeta Wyborcza”, was – ebenfalls in diesen Zeitungen – vom Abgeordneten des Europaparlaments der polnischen Partei „Prawo i Sprawiedliwość” [Recht und Gerechtigkeit], Herrn Prof. Ryszard Legutko kommentiert wurde, der die Petition eine „flegelhafte, hinterhältige, zynische und ideologische Provokation” und die Antragssteller selbst „verwilderte, von den Eltern verzogene Rotznasen” nannte. Am 2. März 2010 brachte die Kanzlei im Namen von Zuzanna Niemier und Tomasz Chabinka eine Klage gegen Prof. Ryszard Legutko auf Beseitigung der Folgen der Verletzung der persönlichen Güter durch Entschuldigung der Kläger sowie auf Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eine entsprechenden Summe zugunsten der Vereinigung Junges Wrocław ein. In Beantwortung der Klage hat Prof. Ryszard Legutko die Immunität des Abgeordneten des Europäischen Parlaments vorgeschützt. Prof. Legutko hat darauf hingewiesen, dass sein Kommentar im Rahmen der Dienstpflichten des Abgeordneten geäußert wurde und dass die von ihm verwendeten Bezeichnungen nicht beleidigend waren. Mit dem Urteil vom 17. April 2012 hat das Gericht 1. Instanz der Klage stattgegeben und die Veröffentlichung der entsprechenden Entschuldigungen in der Gazeta Wrocławska und Gazeta Wyborcza durch Prof. Ryszard Legutko angeordnet. Das Gericht hat auch die Zahlung des verlangten Betrags für den Verein zugesprochen. Dieses Urteil wurde im ganzen vom Berufungsgericht in Kraków bestätigt, daher wurde es am 26. Oktober 2012 rechtskräftig.

Aufgrund der Kassationsklage von Prof. Ryszard Legutko gegen das Urteil des Berufungsgerichts in Krakow, wurde die Angelegenheit durch das Oberste Gericht geprüft, das am 22. Januar 2014 die Kassationsklage abgewiesen hat und damit den Prozess endgültig beendet hat.